Easymouse Lizenzvertrag


 

§ 1 Gegenstand des Vertrages

 

1.1. Gegenstand des Vertrages ist das auf dem Datenträger aufgezeichnete oder zum Download bereit gestellte Computerprogramm, die Hilfsprogramme, Programmbibliotheken, Scripts, Beispieldateien, Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung sowie sonstiges zugehöriges schriftliches Material – nachfolgend auch insgesamt „Software“ genannt.

 

1.2 Die Software wird sowohl durch Urheberrechtgesetze und internationale Urheberrechtsverträge geschützt als auch durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum.

 

1.3 Gegenstand dieses Vertrages ist die Einräumung eines Nutzungsrechts an der Software nicht jedoch die Installation, Schulung im Umgang mit der Software, Beratung oder Unterstützung des Lizenznehmers oder die Wartung der Software durch den Lizenzgeber. Über diese Leistungen ist gegebenenfalls eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.

 

§ 2 Umfang des Nutzungsrechts

 

Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer im Rahmen und zu den Bedingungen dieses Vertrages das einfache, nicht ausschließliche und persönliche Recht, die Software als Einzelplatzversion auf einem einzelnen Computer zu installieren und zu benutzen. Im übrigen verbleiben alle Rechte an der Software bei dem Lizenzgeber. Der Einsatz der Software auf einem Server ist nur erlaubt, wenn sichergestellt ist, dass eine zeitgleiche Nutzung von mehr als einem Nutzer ausgeschlossen ist.

 

§ 3 Beschränkungen des Nutzungsrechts

 

3.1 Das Recht zur Benutzung der Software kann an einen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Lizenzgebers und nur unter der Bedingung, dass (i) der Lizenznehmer die vollständige Software mit allen Kopien einschließlich des gedruckten Materials weitergibt und keine Bestandteile der Software zurückbehält und (ii) der Empfänger den Bedingungen dieses Lizenzvertrages zustimmt, übertragen werden. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Lizenzgebers die Software oder zugehöriges schriftliches Material an Dritte zu übergeben, oder anderweitig zugänglich zu machen, insbesondere diese zu vermieten, zu verleasen oder eine Unterlizenz zu vergeben. Das gewerbsmäßige Verkaufen, Verschenken, Vermieten oder Verleihen der Software ist ausdrücklich untersagt.

 

3.2 Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software abzuändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu deassemblieren, von der Software abgeleitete Werke zu erstellen oder das schriftliche Material zu vervielfältigen, das Material abzuändern oder vom schriftlichen Material abgeleitete Werke zu erstellen. Die gesetzlichen Rechte des Lizenznehmers zum Erhalt der Interoperabilität bleiben unberührt. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes ist ausgeschlossen.

 

§ 4 Inhaberschaft an Rechten / Sicherungskopien

 

4.1 Die Software wird nicht verkauft, sondern lizenziert. Der Lizenznehmer erhält mit der Lizenznahme der Software nur Eigentum an den eventuell mitgelieferten körperlichen Datenträgern, auf denen die Software aufgezeichnet ist. Der Lizenznehmer erhält weiterhin das in diesem Lizenzvertrag vereinbarte Nutzungsrecht. Ein Erwerb von Rechten an der Software selbst ist damit nicht verbunden. Der Lizenzgeber behält sich insbesondere alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an der Software vor. Es ist ausdrücklich verboten, die Software wie auch das schriftliche Material ganz oder teilweise in ursprünglicher oder abgeänderter Form oder in mit anderer Software zusammengemischter oder in Software eingeschlossener Form zu kopieren oder anders zu vervielfältigen

 

4.2 Der Lizenznehmer ist jedoch berechtigt, notwendige Sicherungskopien zu erstellen. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, auf der Sicherungskopie den Urheberrechtsvermerk des Lizenzgebers anzubringen bzw. ihn darin aufzunehmen. Ein in der Software vorhandener Urheberrechtsvermerk sowie in ihr aufgenommene Registriernummern dürfen nicht entfernt werden. Hat der Lizenznehmer eine Lizenz für eine Einzelplatzversion erworben, dienen die Originaldatenträger (CD Rom, Disketten etc.) als Sicherungskopie. Eine Vervielfältigung des Benutzerhandbuchs und der sonstigen Dokumentation ist nicht zulässig.

 

§ 5 Vorabkopie

 

Falls der beiliegende Datenträger oder das Programm selbst als „Vorabkopie“ gekennzeichnet ist, ist dem Lizenznehmer im Rahmen dieses Lizenzvertrages der Einsatz der Software lediglich zu Testzwecken und beschränkt auf einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen ab Installation gestattet. Der Einsatz der Software zu produktivem Einsatz ist nicht gestattet. Das Weiterbenutzen nach dem 30-Tage-Test ist eine Verletzung des deutschen und internationalen Urheberrechts. Das Programm kann nach Erwerb einer gültigen Lizenz vollumfänglich genutzt werden.

 

§ 6 Dauer des Vertrages

 

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Bei schwerwiegenden Verstößen des Lizenznehmers gegen diesen Vertrag ist der Lizenzgeber berechtigt den Vertrag zu kündigen. Ein schwerwiegender Verstoß liegt insbesondere vor, wenn der Lizenznehmer gegen die Beschränkungen des Nutzungsrechts verstößt oder wenn er die Software vertragswidrig kopiert. Mit der Kündigung erlischt das Nutzungsrecht des Lizenznehmers. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Originaldatenträger sowie alle Kopien der Software einschließlich etwaiger abgeänderter Exemplare sowie das schriftliche Material zu vernichten. Auf Verlangen des Lizenzgebers ist die vollständige Vernichtung durch notarielle eidesstattliche Erklärung zu versichern.

 

§ 7 Schadensersatz bei Vertragsverletzung

 

Der Lizenznehmer haftet für alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen, die dem Lizenzgeber aus einer Verletzung dieser Vertragsbestimmungen durch den Lizenznehmer entstehen.

 

§ 8 Änderungen und Aktualisierungen

 

Der Lizenzgeber ist berechtigt aber nicht verpflichtet, Aktualisierungen der Software (Updates) nach eigenem Ermessen zu erstellen. Er kann für solche Updates eine Update-Gebühr verlangen. Der Lizenzgeber ist nicht verpflichtet, Updates solchen Lizenznehmern zur Verfügung zu stellen, die eine oder mehrere vorhergehende Updates zurückgesandt haben oder wenn eine eventuelle Update-Gebühr nicht bezahlt wurde.

 

§ 9 Gewährleistung

 

9.1 Der Lizenzgeber weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik, insbesondere im Hinblick auf die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und hohe Komplexität, nicht möglich ist, Computersoftware gänzlich fehlerfrei herzustellen.

 

9.2 Der Lizenzgeber gewährleistet, dass die Software zum Zeitpunkt der Übergabe der Datenträger mit der Software bzw. zum Zeitpunkt des Downloads durch den Lizenznehmer hinsichtlich ihrer Funktionsweise im wesentlichen der Beschreibung in dem zugehörigen schriftlichen Material entspricht.

 

9.3 Der Lizenzgeber wird den dem Lizenznehmer ausgelieferten Datenträger bzw. die an die Kopieranstalt herausgehenden Master-Datenträger zuvor mit der jeweils neuesten Version eines handelsüblichen Virus-Scanner-Programms testen und etwaigen Viren-Befall entfernen. Soweit trotz dieser Maßnahmen des Lizenzgebers gelieferte Datenträger mit Viren befallen sind, ist die Haftung des Lizenzgebers ausgeschlossen.

 

9.4 Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software bestimmten Anforderungen und Zwecken des Lizenznehmers genügt oder mit anderen vom Lizenznehmer ausgewählten Programmen zusammenarbeitet. Die Verantwortung für die richtige Auswahl und die Folgen der Benutzung der Software sowie der damit beabsichtigten oder erzielten Ergebnisse, trägt ausschließlich der Lizenznehmer.

 

9.5 Der Lizenznehmer übernimmt keine Gewähr für Mängel an der Software, die auf nachträgliche Eingriffe des Lizenznehmers zurückzuführen sind, sowie für Mängel, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Fehler der Hardware, der Betriebssysteme, die unzureichende Datensicherung oder sonstige außerhalb des Verantwortungsbereichs des Lizenznehmers liegende Vorgänge zurückzuführen sind, oder wenn der Lizenzgeber die Möglichkeit verweigert, die Ursache eines gemeldeten Mangels zu untersuchen.

 

9.6 Ist der Lizenznehmer ein Unternehmer, muss er die Software unverzüglich nach deren Empfang untersuchen, insbesondere indem er sie installiert und auf ihre Funktionsfähigkeit prüft, und offensichtliche Mängel binnen einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Software schriftlich gegenüber dem Lizenzgeber geltend machen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

 

9.7 Tritt ein Mangel auf, so ist in einer schriftlichen Mängelanzeige der Mangel so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung möglich ist. Der Lizenznehmer hat den Lizenzgeber bei der Lokalisierung eines Mangels in zumutbarer Weise zu unterstützen.

 

9.8 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, so werden die beim Lizenzgeber durch die Überprüfung verursachten Kosten dem Lizenznehmer mit einer Kostenpauschale von EUR 50,00 berechnet.

 

9.9 Ist die Software mangelhaft, so erfolgt die Gewährleistung während der Gewährleistungsfrist zunächst nach Wahl des Lizenzgebers entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Lizenzgeber Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Lizenzgeber ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, eine Folgeprodukt existiert, das diesen Mangel nicht mehr aufweist und die Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Im Falle der Ersatzlieferung muss der Lizenznehmer den Datenträger einschließlich aller Reservekopien und des schriftlichen Materials und einer Kopie der Rechnung oder Quittung über den Erwerb der Software an den Lizenzgeber oder an den Händler, von dem das Produkt bezogen wurde, zurückgeben. Auf Verlangen des Lizenzgebers hat der Lizenznehmer durch eine notarielle eidesstattliche Erklärung zu versichern, dass nach Ihrem Wissen keine weiteren Kopien der Software existieren.

 

9.10 Ist die Nacherfüllung erfolglos, so hat der Lizenznehmer das Recht, den Vertrag rückgängig zu machen (Rücktritt) oder die Vergütung angemessen herabzusetzen (Minderung). Bei einem nur geringfügigen Mangel steht dem Lizenznehmer kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Lizenzgeber den Rücktritt, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

 

9.11 Der Lizenzgeber gibt gegenüber dem Lizenznehmer keine Garantien im Rechtssinne ab, es sei denn diese wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart.

 

9.12 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.

 

§ 10 Haftung

 

10.1 Der Lizenzgeber haftet nur für Schäden, die dem Lizenznehmer durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstanden sind. Nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet der Lizenzgeber auch für leichte Fahrlässigkeit, wobei diese Haftung auf vorhersehbare bzw. typische Schäden beschränkt ist. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für eine unabdingbare gesetzliche Haftung, insbesondere die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung aufgrund einer ausdrücklichen Garantie oder die Haftung für schuldhaft verursachte Personenschäden.

 

10.2 Der Lizenzgeber haftet – außer bei Vorsatz – nicht für Schäden, wenn und soweit der Lizenznehmer deren Eintritt oder Umfang durch angemessene Maßnahmen hätte verhindern oder vermindern können. Dies gilt insbesondere für Datenverluste.

DEM LIZENZNEHMER WIRD DAHER AUSDRÜCKLICH ZUR ERSTELLUNG EINER SICHERUNGSKOPIE DER SOFTWARE SOWIE ZUR REGELMÄßIGEN SICHERUNG SEINER DATEN UND PRÜFUNG DER VALIDITÄT DIESER DATEN GERATEN.

 

10.3 Die Haftung ist – außer bei Vorsatz – auf den Betrag der Deckungssumme der vom Lizenzgeber abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt.

 

10.4 Die Regelungen in dieser Ziff. 10 gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers.

 

§ 11 Sonstiges

 

11.1 Der Lizenznehmer ermächtigt den Lizenzgeber die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über ihn im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 28 BDSG) zu verarbeiten, speichern und auszuwerten.

 

11.2 Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

 

11.3 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieses Lizenzvertrages unwirksam sein oder werden, so wird der Bestand des übrigen Lizenzvertrages hierdurch nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch gültige Bestimmungen zu ersetzen, die den ursprünglich gewollten Regelungen und Bestimmungen am nächsten kommen.

 

11.4 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

 

11.5 Ist der Lizenznehmer Kaufmann oder hat er seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Essen.

Der Lizenzgeber ist auch berechtigt, den Lizenznehmer an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

Stand: Essen, Juni 2005